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Pressemitteilungen
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Landgericht Itzehoe: Versicherungsfall einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt bereits dann ein, wenn ein Arzt ein Abweichen von dem normalen Gesundheitszustand feststellt.
(Itzehoe) Der Versicherungsfall in einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt nach Ansicht des Landgerichts Itzehoe auch dann ein, wenn der Arzt eine Heilbedürftigkeit des „abnormalen“ Zustandes nicht feststellen kann und daher zur […]
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Erbschaft als Betriebseinnahme
(Stuttgart) Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach einem soeben ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Darauf […]
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BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
(Kiel) Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von […]
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OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen
(Kiel) Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das, so der Moerser Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Leiter des […]
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