Pressemitteilungen

• 19. Januar 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 […]

   
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• 18. Januar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

  (Kiel) Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

   
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• 16. Januar 2017

  Vorsicht Falle – eine zum 01.01.2017 wirksam gewordene Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes für Schwerbehinderte ist bisher weithin unbekannt geblieben und kann zu bösen Überraschungen führen.

  (Stuttgart) Durch das Bundesteilhabegesetz erfolgte bereits zum 01.01.2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht. In § 95 Abs. 2 SGB IX wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der […]

   
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• 16. Januar 2017

  Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu […]

   
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• 16. Januar 2017

  Wer und was ist ein „Gefährder“?

   

• 11. Januar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? – sittenwidriger Erbverzicht

   

• 11. Januar 2017

  Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

   

• 4. Januar 2017

  BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

   

• 19. Dezember 2016

  BGH zu Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

   

• 15. Dezember 2016

  Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters