Pressemitteilungen

• 1. September 2016

  Verzinsung eines Versorgungskapitals

  (Stuttgart) Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine […]

   
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• 1. September 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Ampel von Grün auf Gelb – Anhalten vor der Ampel ist Pflicht

  (Kiel) Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen […]

   
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• 1. September 2016

  Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  (Stuttgart) Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.   Beruft sich der beschenkte Ehegatte […]

   
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• 1. September 2016

  Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen

  (Washington) Die jüngste Vergangenheit verzeichnete im US Außenhandelsrecht eine gravierende Zunahme von Antidumping- und Antisubventionsverfahren. So leitete die US-Regierung in den Jahren 2015 und 2016 doppelt so viele Verfahren ein […]

   
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• 29. August 2016

  Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

   

• 29. August 2016

  Ausschlussfristen und Mindestentgelt

   

• 28. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe

   

• 24. August 2016

  Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises

   

• 18. August 2016

  Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

   

• 18. August 2016

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen