Pressemitteilungen

• 21. Juli 2016

  Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

  (Stuttgart) Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden.   Darauf […]

   
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• 20. Juli 2016

  Betriebsrente – Gleichbehandlung

  (Stuttgart) Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im […]

   
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• 18. Juli 2016

  Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

  (Stuttgart) Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen […]

   
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• 14. Juli 2016

  BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 […]

   
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• 14. Juli 2016

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

   

• 12. Juli 2016

  BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

   

• 12. Juli 2016

  Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

   

• 12. Juli 2016

  BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

   

• 12. Juli 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

   

• 12. Juli 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen