Pressemitteilungen

• 10. April 2015

  BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten […]

   
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• 2. April 2015

  Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

  (Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb […]

   
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• 2. April 2015

  „Spurwechsler“ haften nicht immer zu 100%

  (Kiel) Mit Urteil vom 27. März 2015 hat das Landgericht Duisburg (Az. 7 S 30/14) entscheiden, dass bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn im Einzelfall die typische alleinige Haftung des […]

   
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• 30. März 2015

  BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von […]

   
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• 30. März 2015

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

   

• 30. März 2015

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

   

• 28. März 2015

  Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

   

• 28. März 2015

  Schadenersatz auch für betrunkene Raser möglich

   

• 25. März 2015

  Arbeitsgericht Mainz zur Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer / Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gewinnt Prozeß gegen Mainz 05

   

• 25. März 2015

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig