Pressemitteilungen

• 19. Februar 2015

  Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

  (Kiel) Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist […]

   
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• 19. Februar 2015

  Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

  (Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur […]

   
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• 16. Februar 2015

  BAG zur Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  (Stuttgart) Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch […]

   
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• 16. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  (Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. […]

   
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• 16. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

   

• 12. Februar 2015

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

   

• 11. Februar 2015

  Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

   

• 11. Februar 2015

  Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

   

• 11. Februar 2015

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

   

• 9. Februar 2015

  BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs