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Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt!
Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch?
(Stuttgart) Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies, so der Kieler Fachanwalt für […]
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Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
(Kiel) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. Darauf verweist […]
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Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?
(Stuttgart) Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden
(Kiel) Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Darauf verweist der Stuttgarter […]
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