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Pressemitteilungen
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Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung
(Kiel) Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hob auf die Rechtsbeschwerde eines Lkw-Fahrers ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen auf, wonach ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen […]
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Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein […]
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Steuerbefreiungen weiter auf dem Vormarsch – Hinweis auf weitere Urteile zur Befreiung von Bildungsleistungen
(Kiel) Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von freiberuflich tätigen Lehrern und Dozenten an Fortbildungseinrichtungen wurden aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) gelockert. Begründet wird dies damit, dass sich der Steuerpflichtige […]
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BGH zu Hooligans als kriminelle Vereinigung
(Worms) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in […]
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