Pressemitteilungen

• 19. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon

  (Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]

   
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• 19. Januar 2015

  Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?

  (Kiel) Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit, auf den eigenen Webseiten auch Videos zu präsentieren. Oftmals erfolgt dies durch einen Zugriff auf die Plattform Youtube.   Dabei wird der dort eingestellte […]

   
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• 14. Januar 2015

  Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres – Auslegung einer Versorgungsordnung – getroffen.   Darauf verweist der […]

   
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• 12. Januar 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  (Worms) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind. Darauf […]

   
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• 12. Januar 2015

  BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

   

• 8. Januar 2015

  Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

   

• 8. Januar 2015

  Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit

   

• 8. Januar 2015

  Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

   

• 8. Januar 2015

  Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

   

• 18. Dezember 2014

  Alle Jahre wieder – Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel