Pressemitteilungen

• 7. Juli 2014

  Hohe Anforderungen bei Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

  (Stuttgart) Bei einem behaupteten Verstoß des Arbeitgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist es zunächst Sache des Arbeitnehmers im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche Tatsachen eine Vergleichbarkeit begründen.   Darauf verweist […]

   
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• 7. Juli 2014

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  (Kiel) Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen […]

   
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• 7. Juli 2014

  Oberlandesgericht Oldenburg: Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus […]

   
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• 3. Juli 2014

  Bundesgerichtshof zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden […]

   
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• 3. Juli 2014

  Der BGH entscheidet zu Restwertklauseln im Leasingvertrag / Die vereinbarte Ausgleichspflicht zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Restwert in Leasingverträgen ist wirksam

   

• 30. Juni 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

   

• 30. Juni 2014

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

   

• 26. Juni 2014

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

   

• 26. Juni 2014

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

   

• 26. Juni 2014

  Landesarbeitsgericht Köln: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten