Pressemitteilungen

• 2. Juni 2014

  Fußball-WM 2014 und Arbeit: Eigentore vermeiden!

  (Stuttgart) Fußballbegeisterung und Arbeit sind manches Mal nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Spiele während üblicher Arbeitszeiten stattfinden. So sah es insbesondere […]

   
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• 2. Juni 2014

  BGH zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so […]

   
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• 2. Juni 2014

  Bundesverwaltungsgericht: Bundespolizei darf auf dem Bahnhofsvorplatz nicht einfach kontrollieren

  (Worms) Ein sehr interessantes und möglicherweise in seinen Folgen weitreichendes Urteil hat soeben das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Danach ist die Bundespolizei nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Darauf […]

   
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• 2. Juni 2014

  BGH zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes […]

   
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• 26. Mai 2014

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie

   

• 26. Mai 2014

  Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

   

• 26. Mai 2014

  Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

   

• 26. Mai 2014

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

   

• 26. Mai 2014

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

   

• 14. Mai 2014

  Schadenersatz bei Abschleppschäden durch die Straßenverkehrsbehörde