Pressemitteilungen

• 13. Februar 2014

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

  (Kiel) Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen […]

   
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• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Enttäuschtes Vermächtnis

  (Stuttgart) Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu […]

   
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• 13. Februar 2014

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  (Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs […]

   
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• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

  (Stuttgart) Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen.   Das gilt auch […]

   
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• 10. Februar 2014

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

   

• 7. Februar 2014

  Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

   

• 7. Februar 2014

  Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

   

• 7. Februar 2014

  Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

   

• 6. Februar 2014

  Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

   

• 5. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner