Pressemitteilungen

• 4. April 2014

  BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten […]

   
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• 4. April 2014

  Bundesgerichtshof zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, […]

   
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• 4. April 2014

  Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

  (Stuttgart) Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist […]

   
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• 4. April 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

  (Stuttgart) Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung […]

   
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• 4. April 2014

  Bundesgerichtshof zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

   

• 4. April 2014

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

   

• 2. April 2014

  Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

   

• 28. März 2014

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen

   

• 28. März 2014

  Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung

   

• 27. März 2014

  Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks