Pressemitteilungen

• 27. März 2014

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach die Angestellte einer Werbeagentur ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit ins Büro bringen darf.   Darauf verweist […]

   
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• 27. März 2014

  Toilette muss nicht neben dem Betriebsratsbüro liegen

  (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass dem Betriebsrat ein Weg von rd. 200 Metern zur nächsten Toilette zumutbar ist.   Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. […]

   
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• 27. März 2014

  Provisionen sind bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen

  (Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 26. März 2014 entschieden, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals […]

   
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• 27. März 2014

  Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot

  (Kiel) Mit Urteil vom 6. Februar 2014 – IV R 59/10 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. […]

   
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• 26. März 2014

  Finanzgericht Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

   

• 25. März 2014

  Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen – Anerkennung in Deutschland

   

• 25. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

   

• 25. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt

   

• 24. März 2014

  BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam

   

• 24. März 2014

  Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes