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Pressemitteilungen
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BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“
(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten […]
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Arbeitsrecht: Sieben Abmahnungen ohne Folgen
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt, muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, damit […]
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Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgerichts hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe […]
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Oberlandesgericht Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
(Kiel) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Darauf verweist der […]
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