Pressemitteilungen

• 25. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

  (Stuttgart) Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten […]

   
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• 25. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt

  (Kiel) Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom […]

   
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• 24. März 2014

  BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam

  (Stuttgart) Eine 2-stufige Bestimmung in einer Versorgungsordnung, bei welcher Arbeitnehmer eine 10-jährige Wartezeit vor Vollendung des 55 Lebensjahres vollendet haben müssen und die Arbeitnehmer daher nach Vollendung des 45. Lebensjahr, […]

   
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• 24. März 2014

  Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

  (Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu […]

   
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• 24. März 2014

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

   

• 24. März 2014

  Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

   

• 24. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

   

• 24. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

   

• 24. März 2014

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

   

• 19. März 2014

  10 (vergleichbare) Freunde sollt‘ ihr sein – Sozialauswahl in der Fußballmannschaft