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Aktuelles
Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt!
Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
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Gerokstraße 8
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung […]
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Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
(Stuttgart) Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag („Altvertrag“) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, […]
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Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, […]
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Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
(Stuttgart) Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen […]
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