Pressemitteilungen

• 5. Dezember 2013

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen […]

   
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• 5. Dezember 2013

  BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung […]

   
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• 1. Dezember 2013

  Korruptionsbekämpfung im Steuerrecht

  (Kiel) Ex­por­t o­rien­tier­te Un­ter­neh­men müs­sen bei der Aqui­se im Aus­land be­kannt­lich häu­fig „Schmier­gel­der“ zah­len, um an lu­kra­ti­ve Auf­trä­ge zu kom­men. Sol­che Auf­wen­dun­gen dür­fen aber steu­er­lich nicht mehr ab­ge­zo­gen wer­den. Da­rü­ber […]

   
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• 28. November 2013

  Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

  (Kiel) Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat […]

   
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• 28. November 2013

  Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren

   

• 28. November 2013

  Umsatzsteuer: Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

   

• 28. November 2013

  Helmpflicht für Fahrradfahrer / Wirkt sich das Nichttragen eines Helms oder sonstiger Schutzkleidung anspruchsmindernd aus?

   

• 25. November 2013

  BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

   

• 23. November 2013

  Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

   

• 23. November 2013

  Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen