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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte […]
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Bundesarbeitsgericht zum verfahrensfehlerhaften Betriebsratsbeschluss
(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, […]
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Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Die Flensburger Punktereform
(Kiel) Nach einem recht langwierigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat nun der Reform der Flensburger Punktekartei, in der Millionen Bundesbürger erfasst sind, zugestimmt. Die Reform soll ab dem 1. Mai 2014 […]
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