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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Massiver „Telefonterror“ mit zivilrechtlichen Folgen – fast zwei Jahre Ordnungshaft
(Stuttgart) Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht […]
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Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
(Kiel) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von […]
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Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § […]
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BGH weist Klage von Ex-Wetterfrosch Kachelmann wegen Verletzung der Intimsphäre zurück
(Worms) Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vor dem Bundesgerichtshof seine Klage gegen „bild.de“ wegen einer Berichterstattung zu seinem damaligen Vergewaltigungsprozess im Online-Portal verloren. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht […]
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