Pressemitteilungen

• 3. Juli 2013

  Altersteilzeit – Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind. Der Kläger konnte daher weder […]

   
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• 3. Juli 2013

  Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen

  (Kiel) Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 3. Juli 2013

  Private Zahnzusatzversicherung – kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat

  (Kiel) Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Das, so der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter […]

   
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• 3. Juli 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt

  (Stuttgart) Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das, so der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Vizepräsident und […]

   
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• 27. Juni 2013

  Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

   

• 27. Juni 2013

  Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

   

• 27. Juni 2013

  Im Zweifel gilt die betriebsübliche Arbeitszeit

   

• 27. Juni 2013

  Die krankheitsbedingte Kündigung kann eine Diskriminierung sein, die der besonderen Rechtfertigung bedarf

   

• 27. Juni 2013

  Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

   

• 25. Juni 2013

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit