Pressemitteilungen

• 18. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten

  (Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei […]

   
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• 18. Juni 2013

  Finanzgericht Köln: Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

  (Kiel) Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher […]

   
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• 18. Juni 2013

  Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  (Kiel) Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm […]

   
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• 18. Juni 2013

  Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch

  (Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von […]

   
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• 17. Juni 2013

  Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

   

• 13. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

   

• 13. Juni 2013

  Oberlandesgericht Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein / Senat hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam

   

• 13. Juni 2013

  Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

   

• 12. Juni 2013

  Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“

   

• 11. Juni 2013

  Stolpersteine im Urlaubsrecht