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Pressemitteilungen
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Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden
(Stuttgart) Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter […]
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BGH bestätigt Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Ex-Staatssekretärs Dr. Pfahls (Schreiber-Affäre)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht […]
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
(Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht […]
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Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der […]
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