Pressemitteilungen

• 24. Mai 2013

  OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

  (Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland […]

   
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• 24. Mai 2013

  Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

  (Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben […]

   
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• 23. Mai 2013

  Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

  (Kiel) Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]

   
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• 22. Mai 2013

  Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

  (Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte […]

   
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• 21. Mai 2013

  Formunwirksamer Aufhebungsvertrag beendet nicht das Arbeitsverhältnis

   

• 20. Mai 2013

  Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

   

• 20. Mai 2013

  Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen

   

• 16. Mai 2013

  Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

   

• 16. Mai 2013

  Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

   

• 16. Mai 2013

  Finanzgericht Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke