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Pressemitteilungen
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Bußgeld bei Verstoß gegen Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel zulässig
(Worms) Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch […]
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Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden
(Worms) Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Darauf verweist […]
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OLG Karlsruhe erklärt Urteile der Sportgerichte gegen FC Rot-Weiß Salem e.V. betreffend sechs Verbandsspiele in der Saison 2011/2012 für unwirksam
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben die Urteile der Sportgerichte gegen FC Rot-Weiß Salem e.V. betreffend sechs Verbandsspiele in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt. Darauf verweist der Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Quirling, […]
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OLG Saarbrücken: Käufer eines fast neuen Lexus muss “Gummigeruch” nicht hinnehmen
(Kiel) Bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem […]
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