Pressemitteilungen

• 11. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten

  (Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident […]

   
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• 11. März 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Vorsicht bei Spenden ins Ausland!

  (Kiel) Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen […]

   
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• 11. März 2013

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  (Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist […]

   
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• 9. März 2013

  OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

  (Kiel) In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am […]

   
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• 9. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

   

• 6. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

   

• 6. März 2013

  Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?

   

• 6. März 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

   

• 6. März 2013

  Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor

   

• 6. März 2013

  Dienstwagenbesteuerung: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich