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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
(Kiel) Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat soeben den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig […]
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Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden
(Stuttgart) Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter […]
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BGH bestätigt Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Ex-Staatssekretärs Dr. Pfahls (Schreiber-Affäre)
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht […]
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
(Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht […]
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