Pressemitteilungen

• 19. Juni 2012

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  (Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen […]

   
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• 19. Juni 2012

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Erbe nach dem Konsul Bruno H. Schubert

  (Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat soeben die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass die Witwe […]

   
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• 17. Juni 2012

  Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat soeben entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Hünlein von […]

   
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• 14. Juni 2012

  Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt der Gorck Fock im Fall Jenny B.

  (Worms) Gegen den früheren Kommandanten des Segelschulschiffs der Marine „Gorch Fock“ und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny […]

   
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• 13. Juni 2012

  Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

   

• 13. Juni 2012

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

   

• 13. Juni 2012

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

   

• 13. Juni 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

   

• 12. Juni 2012

  Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?

   

• 11. Juni 2012

  Neues im Vereinssteuerrecht: Änderungen für gemeinnützige Vereine