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Pressemitteilungen
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Spendensammler für Krebsforschung haben sich nicht strafbar gemacht
(Worms) Nach einem soeben veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle haben sich die drei Angeschuldigten, die mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren mehr als 12,5 Millionen € […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. „Telekom-Spitzelaffäre“ bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und […]
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BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in […]
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BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein […]
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