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Pressemitteilungen
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Arbeitsgericht Neunkirchen ermöglicht fristlose Kündigung von Pflegekräften
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat soeben die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht. Darauf verweist der Saarbrücker Rechtsanwalt Georg Herrmann, Landesregionalleiter „Saarland“ des VDAA – Verband […]
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Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei soeben verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, […]
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Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darauf […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für […]
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