Pressemitteilungen

• 11. November 2011

  Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  (Stuttgart)  Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag […]

   
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• 11. November 2011

  Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

  (Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der […]

   
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• 11. November 2011

  Finanzgericht Düsseldorf zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld

  (Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren […]

   
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• 9. November 2011

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom […]

   
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• 9. November 2011

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei

   

• 8. November 2011

  Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

   

• 3. November 2011

  Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

   

• 3. November 2011

  Impressumspflicht besteht auch bei gewerblichem Facebook-Auftritt

   

• 2. November 2011

  Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim „Chi-Test“ allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

   

• 2. November 2011

  OLG Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall „perlentaucher.de“)