Pressemitteilungen

• 9. Juni 2011

  Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

  (Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, […]

   
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• 8. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01. Juni 2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen und dabei entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter […]

   
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