Pressemitteilungen

• 9. Juni 2022

  Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

  (Kiel) Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt […]

   
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• 5. Juni 2022

  Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

  (Stuttgart) Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die […]

   
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• 5. Juni 2022

  Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

  (Kiel)  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen […]

   
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• 2. Juni 2022

  Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

  (Stuttgart) Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. Der Nacherbe […]

   
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• 2. Juni 2022

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

   

• 31. Mai 2022

  BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets

   

• 30. Mai 2022

  Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

   

• 28. Mai 2022

  Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

   

• 28. Mai 2022

  Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

   

• 27. Mai 2022

  Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)