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Pressemitteilungen
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Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn für den Bauunternehmer
(Kiel) Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon […]
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Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist
Rückforderungsanspruch geht auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringt. (Stuttgart) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im […]
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Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
(Kiel) Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass […]
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Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
(Kiel) Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung