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Pressemitteilungen
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Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. […]
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Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
(Stuttgart) Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband […]
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Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
(Stuttgart) Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hatte soeben einen Fall zu entscheiden, wo Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt hatten, nach dem Tode eines Ehegatten […]
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