Pressemitteilungen

• 8. März 2017

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  (Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen […]

   
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• 8. März 2017

  Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung

  (Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach […]

   
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• 1. März 2017

  Raserunfälle sind Fahrlässigkeitsdelikte. Und kein Mord – Punkt!

  (Kiel) An der Entscheidung des Landgerichts Berlin in seinem Urteil vom 27. Februar 2017 (Az. 535 Ks 8/16), dass die beiden Angeklagten Hamdi H. und Marvin N. mit bedingtem Tötungsvorsatz […]

   
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• 27. Februar 2017

  Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit

  (Stuttgart) Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene […]

   
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• 27. Februar 2017

  BGH: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

   

• 23. Februar 2017

  Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle

   

• 23. Februar 2017

  Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

   

• 23. Februar 2017

  BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

   

• 22. Februar 2017

  Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

   

• 20. Februar 2017

  Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.