Pressemitteilungen

• 14. Juni 2016

  „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  (Kiel) Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit […]

   
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• 13. Juni 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  (Stuttgart) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. […]

   
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• 9. Juni 2016

  Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

  (Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.   Dies gilt […]

   
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• 7. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!

  (Kiel) Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 […]

   
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• 6. Juni 2016

  Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

   

• 2. Juni 2016

  EM 2016: Fußballgenuss am Arbeitsplatz

   

• 2. Juni 2016

  Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

   

• 2. Juni 2016

  Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

   

• 1. Juni 2016

  Diskriminierung einer transsexuellen Frau

   

• 30. Mai 2016

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur