Pressemitteilungen

• 24. März 2015

  Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

  (Kiel) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin wegen eines fehlenden Aschenbechers zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. […]

   
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• 20. März 2015

  Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

  (Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]

   
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• 20. März 2015

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  (Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der […]

   
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• 19. März 2015

  BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  (Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 19. März 2015

  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

   

• 18. März 2015

  Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

   

• 18. März 2015

  Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

   

• 18. März 2015

  BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

   

• 18. März 2015

  BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

   

• 15. März 2015

  Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten