Pressemitteilungen

• 18. Januar 2016

  Außerordentliche Kündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes

  (Stuttgart) Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.   […]

   
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• 13. Januar 2016

  BGH zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort, hier zur Buchung einer Geländewagentour, getroffen.   Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]

   
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• 7. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm prüft ʺZettel-Testamente

  (Stuttgart) Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Darauf […]

   
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• 7. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Das Verkehrschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

  (Kiel) Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. […]

   
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• 21. Dezember 2015

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

   

• 17. Dezember 2015

  Deutschland verletzt Recht auf faires Verfahren

   

• 16. Dezember 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

   

• 14. Dezember 2015

  Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit

   

• 14. Dezember 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

   

• 10. Dezember 2015

  Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar