Pressemitteilungen

• 19. März 2015

  BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  (Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 19. März 2015

  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  (Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen […]

   
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• 18. März 2015

  Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.   Das, so […]

   
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• 18. März 2015

  Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

  (Stuttgart) Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung […]

   
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• 18. März 2015

  BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

   

• 18. März 2015

  BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

   

• 15. März 2015

  Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten

   

• 15. März 2015

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

   

• 15. März 2015

  Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

   

• 10. März 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern