Pressemitteilungen

• 12. Mai 2016

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  (Stuttgart) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. […]

   
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• 12. Mai 2016

  Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

  (Stuttgart) Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit […]

   
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• 9. Mai 2016

  Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

  (Kiel) Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile […]

   
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• 9. Mai 2016

  Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  (Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]

   
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• 9. Mai 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

   

• 2. Mai 2016

  Rauchen ist keine betriebliche Übung

   

• 26. April 2016

  Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

   

• 26. April 2016

  BAG zur Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

   

• 21. April 2016

  Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

   

• 18. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ