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Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das?
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70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags […]
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Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
(Worms) Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar […]
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Urteil gegen Hoeneß-Erpresser ist rechtskräftig
(Worms) Etwa zeitgleich mit den Veröffentlichungen in der Presse über die bevorstehende Haftentlassung von Ulrich Hoeneß hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Mann zu beschäftigen, der versucht hatte, Ulrich […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
(Kiel) Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. […]
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