#221Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)25.08.2024
#222Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden23.08.2024
#223Genehmigungsfähige Planung ist nicht immer Architektenpflicht – es kommt auf den Auftrag an!23.08.2024
#224Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung - Digital Native23.08.2024
#225Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung21.08.2024
#226Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen18.08.2024
#227BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs08.08.2024
#228Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?07.08.2024
#229Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein07.08.2024
#230Wann darf der Arbeitgeber das Aussehen der Mitarbeiter mitbestimmen?04.08.2024
#231Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts04.08.2024
#232BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung26.07.2024
#233Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht25.07.2024
#234BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer23.07.2024
#235Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum20.07.2024
#236Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden18.07.2024
#237Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge17.07.2024
#238BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen - hier: Cousins14.07.2024
#239BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch11.07.2024
#240Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?10.07.2024
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