#101EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt08.08.2025
#102Einigungsstelle unzuständig bei Abmahnung: Warum der Betriebsrat nicht immer helfen darf03.08.2025
#103Bundesarbeitsgericht: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)02.08.2025
#104BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers01.08.2025
#105BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung01.08.2025
#106Europäisches Nachlasszeugnis: Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen01.08.2025
#107BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz31.07.2025
#108Landesarbeitsgericht Köln: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen31.07.2025
#109Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers26.07.2025
#110Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt26.07.2025
#111OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern26.07.2025
#112Firmenwagen weg – gibt’s jetzt Geld vom Chef?24.07.2025
#113AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts23.07.2025
#114Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen23.07.2025
#115Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer22.07.2025
#116BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam21.07.2025
#117Krank wegen Tattoo? Kein Lohnanspruch bei Arbeitsausfall21.07.2025
#118Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust18.07.2025
#119Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung13.07.2025
#120Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten12.07.2025
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