#721Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz18.11.2021
#722Bundesgerichtshof zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung18.11.2021
#723Schufa und Co.: Wie lange darf der erfolgreiche Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert und mitgeteilt werden?18.11.2021
#724BGH – Zur Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung des Mieters eines Ladengeschäfts im Einkaufszentrum17.11.2021
#725Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis oder kann der Arbeitnehmer die Kündigung durch Beschäftigung eines Fahrers auf eigene Kosten verhindern?14.11.2021
#726Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln13.11.2021
#727Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein!11.11.2021
#728Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen11.11.2021
#729Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen11.11.2021
#730Vereinbarung eines Umbauzuschlages i.H.v. 0 %02.11.2021
#731Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich02.11.2021
#732Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz kann auch ohne schriftliche Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen31.10.2021
#733Bundesgerichtshof: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder28.10.2021
#734Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen27.10.2021
#735BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#736Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#737Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#738Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#739Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#740Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
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