#3061Fälschung von Unterstützerunterschriften bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt Strafbefehl18.07.2011
#3062"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" / Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück16.07.2011
#3063Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden15.07.2011
#3064Abmahnung im Arbeitsrecht hat jetzt auch Dokumentationsfunktion15.07.2011
#3065Zivilprozesskosten sind nun als außergewöhnliche Belastungen abziehbar13.07.2011
#3066BFH zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt13.07.2011
#3067Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit ist auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen13.07.2011
#3068Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen13.07.2011
#3069BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz13.07.2011
#3070Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig12.07.2011
#3071Landesarbeitsgericht Hamm: "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" - ein Roman als Kündigungsgrund11.07.2011
#3072BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung08.07.2011
#3073Oberlandesgericht München: Was Radfahrer wissen sollten08.07.2011
#3074Bundesarbeitsgericht zur falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung08.07.2011
#3075Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers07.07.2011
#3076Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig07.07.2011
#3077Zur Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich07.07.2011
#3078Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG / Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO06.07.2011
#3079Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht06.07.2011
#3080BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter06.07.2011
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