#1Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit20.06.2026
#2Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten10.06.2026
#3Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus05.06.2026
#4Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich - Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund01.06.2026
#5Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen31.05.2026
#6LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück31.05.2026
#7Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#8OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#9BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#10Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#11Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
#12BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig23.05.2026
#13BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben16.05.2026
#14BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer16.05.2026
#15Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat16.05.2026
#16Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit16.05.2026
#17Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht12.05.2026
#18Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen11.05.2026
#19Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht08.05.2026
#20BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen08.05.2026
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