#21Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)25.08.2024
#22Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden23.08.2024
#23Genehmigungsfähige Planung ist nicht immer Architektenpflicht – es kommt auf den Auftrag an!23.08.2024
#24Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung - Digital Native23.08.2024
#25Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung21.08.2024
#26Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen18.08.2024
#27BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs08.08.2024
#28Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?07.08.2024
#29Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein07.08.2024
#30Wann darf der Arbeitgeber das Aussehen der Mitarbeiter mitbestimmen?04.08.2024
#31Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts04.08.2024
#32BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung26.07.2024
#33Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht25.07.2024
#34BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer23.07.2024
#35Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum20.07.2024
#36Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden18.07.2024
#37Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge17.07.2024
#38BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen - hier: Cousins14.07.2024
#39BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch11.07.2024
#40Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?10.07.2024
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