#921Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen11.11.2021
#922Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen11.11.2021
#923Vereinbarung eines Umbauzuschlages i.H.v. 0 %02.11.2021
#924Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich02.11.2021
#925Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz kann auch ohne schriftliche Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen31.10.2021
#926Bundesgerichtshof: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder28.10.2021
#927Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen27.10.2021
#928BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#929Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#930Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#931Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#932Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#933Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
#934Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren17.10.2021
#935Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen15.10.2021
#936Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags15.10.2021
#937Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss15.10.2021
#938Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig15.10.2021
#939Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben14.10.2021
#940Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag14.10.2021
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