#861Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln13.11.2021
#862Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein!11.11.2021
#863Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen11.11.2021
#864Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen11.11.2021
#865Vereinbarung eines Umbauzuschlages i.H.v. 0 %02.11.2021
#866Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich02.11.2021
#867Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz kann auch ohne schriftliche Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen31.10.2021
#868Bundesgerichtshof: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder28.10.2021
#869Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen27.10.2021
#870BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#871Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#872Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#873Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#874Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#875Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
#876Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren17.10.2021
#877Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen15.10.2021
#878Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags15.10.2021
#879Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss15.10.2021
#880Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig15.10.2021
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