#761Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen27.10.2021
#762BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#763Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#764Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#765Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#766Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#767Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
#768Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren17.10.2021
#769Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen15.10.2021
#770Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags15.10.2021
#771Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss15.10.2021
#772Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig15.10.2021
#773Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben14.10.2021
#774Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag14.10.2021
#775Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes13.10.2021
#776Bauen: Vertrag mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators?11.10.2021
#777Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern09.10.2021
#778Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.202204.10.2021
#779Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung23.09.2021
#780Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"18.09.2021
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